专利摘要:
EinZiel der vorliegenden Erfindung ist es, die ordnungsgemäße Verbindungvon Verbindern zu ermöglichen,ohne einen Gehäuse-Hauptkörper geneigtzu einer unteren Halterung zum Zeitpunkt einer Befestigung bzw.Festlegung des Gehäuse-Hauptkörpers und derunteren Halterung durch einen Bolzen bzw. eine Schraube zu machen.Ineinem elektrischen Fahrzeug-Verbindungskasten 10, in welchem einGehäuse-Hauptkörper 11an einer unteren Halterung 20 durch einen Bolzen bzw. eine SchraubeB festgelegt bzw. befestigt ist, ist ein zusammenpassender Verbinder12, welcher in den Gehäuse-Hauptkörper 11 montiertist, mit einem warteseitigen Verbinder 21 verbunden, welcher imInneren der Halterung 20 montiert wird, ein Dummy- bzw. Blind-Gehäuseabschnitt13 ragt nach unten von dem Gehäuse-Hauptkörper 11an einer Seite eines Bolzenfestlegungsabschnitts vor, wo der zusammenpassendeVerbinder 12 nicht montiert bzw. angeordnet ist, und eine Öffnung 22,in welche der Blind-Gehäuseabschnitt13 einpaßbarist, ist an einem Abschnitt der Halterung 20 entsprechend dem Blind-Gehäuseabschnitt13 vorgesehen, wodurch eine Spannung bzw. Belastung, welche miteiner Spannung ausgeglichen ist, welche bei einem Verbinden deswarteseitigen Verbinders 21 und des zusammenpassenden Verbinders12 erzeugt wird, an einem Abschnitt bzw. Bereich erzeugt wird, woder Blind-Gehäuseabschnitt 13in die Öffnung22 eingepaßtist bzw. wird.
公开号:DE102004017189A1
申请号:DE200410017189
申请日:2004-04-07
公开日:2005-09-01
发明作者:Tooru Yokkaichi Nakagawa;Yukinori Yokkaichi Saka
申请人:Sumitomo Wiring Systems Ltd;
IPC主号:B60R16-02
专利说明:
[0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Fahrzeug-Verbindungskasten bzw.elektrischen Verbindungskasten eines Fahrzeugs und auf ein Verfahrenzum Zusammenbauen eines derartigen elektrischen Fahrzeug-Verbindungskastens,und ist insbesondere darauf gerichtet zu ermöglichen, daß ein zusammenpassender bzw. abgestimmterVerbinder, welcher in einem Gehäuse-Hauptkörper vorgesehenist, um mit einem warteseitigen Verbinder verbunden wird, welcherim Inneren einer unteren Halterung zusammengebaut ist, ohne geneigtgehalten zu werden, wenn der Gehäuse-Hauptkörper durchein Festlegen an der unteren Halterung durch einen Bolzen bzw. eineSchraube festgelegt bzw. befestigt wird.
[0002] Wiein 9 gezeigt, wurdeein elektrischer Verbindungskasten bzw. Anschlußkasten dieser Art, welcherbeispielsweise in der japanischen, nicht geprüften PatentveröffentlichungNr. 2002-58128 geoffenbart ist, durch ein Zusammenbauen eines Gehäuse-Hauptkörpers 2 miteiner unteren Abdeckung 1; ein Montieren einer oberen Abdeckung 3 aufdem Gehäuse-Hauptkörper 2;ein Verriegeln der unteren Abdeckung 1, des Gehäuse-Hauptkörpers 2 undder oberen Abdeckung 3 ineinander durch verriegelnde bzw.Verriegelungsabschnitte 1a, 2a, 3a, welchean den äußeren Oberflächen derumgebenden Wände vorgesehensind; und ein Festlegen bzw. Befestigen einer Klammer bzw. einesTrägers 2b,welche(r) von dem Gehäuse-Hauptkörper 2 vorragt,an einer Fahrzeugkarosserie oder dgl. durch einen Bolzen oder eineSchraube festgelegt.
[0003] Dieuntere Abdeckung 1 ist üblicherweise hohlund dient oft als ein Platz, wo Drähte W, welche mit dem Gehäuse-Hauptkörper 2 verbundensind, herausgezogen bzw. herausgeführt sind.
[0004] Esist auch ein elektrischer Verbindungskasten bekannt, welcher derartkonstruiert ist, daß eine imwesentlichen zentrale Position einer Halterung 5, welchean einem festlegenden bzw. Befestigungsglied, wie beispielsweiseeiner Fahrzeugkarosserie festzulegen ist, und eine zentrale bzw.mittige Position eines Gehäuse-Hauptkörpers 6 durcheinen Bolzen B festgelegt und fixiert werden, und ein zusammenpassenderVerbinder 8, welcher in dem Gehäuse-Hauptkörper 6 vorgesehenist, mit einem warteseitigen Verbinder 7 verbunden wird,welcher in der Halterung 5 vorher montiert bzw. angeordnetwird, wenn der Bolzen festgezogen wird, wie dies in 10 gezeigt ist.
[0005] Indem elektrischen Verbindungskasten, welcher konstruiert ist, wiedies in 10 gezeigt ist, wennwarteseitige Verbinder an den gegenüberliegenden Seiten des BolzensB im Zentrum bzw. Mittelpunkt montiert bzw. angeordnet sind, undSpannungen bzw. Belastungen, welche auf die warteseitigen Verbinder 7 anden gegenüberliegendenSeiten und die zusammenpassenden Verbinder 8 erzeugt werden,gleichermaßenwirken, wenn der Bolzen B in Eingriff mit einer Mutter N, welchein der Halterung 5 eingebettet ist, durch einen Bolzeneinführabschnitt desGehäuse-Hauptkörpers 6 eingebettetwird, wodurch die zusammenpassenden Verbinder 8 nicht geneigteingesetzt werden und die Verbinder 7, 8 ordnungsgemäß miteinanderverbunden werden können.
[0006] Wennder warteseitige Verbinder 7 nur an einer Seite in bezugauf den Bolzen B montiert wird und der zusammenpassende Verbinder 8 indem Gehäuse-Hauptkörper 6 damitverbunden wird, wenn die Halterung 5 und der Gehäuse-Hauptkörper 6 durch denEingriff des Bolzens B und der Mutter N festgelegt werden, wie diesin 10 gezeigt ist, wird jedoch der Bolzen B einerBeanspruchung bzw. Spannung an einer Verbinderanschlußseite unterworfen, während erkeiner Spannung an der anderen Seite unterworfen wird, welche keinenVerbinderanschlußabschnittaufweist, wodurch der Gehäuse-Hauptkörper 6 geneigteingesetzt bzw. eingeführtwird, wobei die Verbinderverbindungsseite höher angeordnet ist und dieeinen Verbinder nicht anschließendebzw. verbindende Seite tiefer angeordnet ist, wie dies in 10 gezeigtist. Wenn der Gehäuse-Hauptkörper 6 aufdiese Weise geneigt eingesetzt wird, gibt es Probleme, daß die Verbinder 7, 8 beschädigt werden undAnschlüssebzw. Kontakte, welche in diesen Verbindern 7, 8 aufgenommensind, wahrscheinlich deformiert bzw. verformt werden.
[0007] Dievorliegende Erfindung wurde unter Berücksichtigung des obigen Problemsentwickelt und es ist ein Ziel bzw. Gegenstand davon, die ordnungsgemäße Verbindungvon Verbindern zu ermöglichen.
[0008] DiesesZiel wird gemäß der Erfindungdurch einen elektrischen Fahrzeug-Verbindungskasten bzw. -Anschlußkastengemäß Anspruch1 und durch ein Verfahren zum Zusammenbauen eines elektrischen Fahrzeug-Verbindungskastensgemäß Anspruch9 gelöst.Bevorzugte Ausführungsformensind Gegenstand der abhängigenAnsprüche.
[0009] Dementsprechendermöglichtdie Erfindung die ordnungsgemäße Verbindungvon Verbindern, insbesondere ohne zu veranlassen, daß ein Gehäuse-Hauptkörper geneigtist bzw. wird, wenn der Gehäuse-Hauptkörper aneiner Halterung bzw. Halteeinrichtung beispielsweise durch einenBolzen bzw. eine Schraube in dem Fall festgelegt bzw. befestigt wird,daß einVerbinderanschlußabschnittnicht symmetrisch in bezug auf den Bolzen in einem elektrischenVerbindungskasten angeordnet ist, in welchem der Gehäuse-Gehäuse-Hauptkörper ander Halterung durch den Bolzen festzulegen ist und ein zusammenpassenderbzw. abgestimmter Verbinder in dem Gehäuse-Hauptkörper mit einem warteseitigenVerbinder in der Halterung währenddes Festlegens durch den Bolzen verbunden bzw. angeschlossen istbzw. wird.
[0010] Gemäß der Erfindungwird ein elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten zur Verfügung gestellt, inwelchem ein Gehäusehauptkörper aneiner Halterung durch Festlegungsmittel festgelegt ist, ein zusammenpassenderVerbinder, welcher in dem Gehäusehauptkörper vorgesehenist, mit einem warteseitigen Verbinder, welcher vorher mit der Halterung zusammengebautist, im wesentlichen gleichzeitig mit dem Festlegen der Befestigungsmittelverbunden ist, wobei ein eine Beanspruchung bzw. Spannung erzeugenderAbschnitt zum Erzeugen einer Beanspruchung, welche im wesentlichenausgeglichen ist mit einer Spannung bzw. Beanspruchung, welche beieinem Verbinder des warteseitigen Verbinders und des zusammenpassendenVerbinders erzeugt wird, an einer Seite des Gehäusehauptkörpers und/oder der Halterungim wesentlichen gegenüberliegendzu dem zusammenpassenden Verbinder und/oder dem warteseitigen Verbinderin bezug auf einen festlegenden bzw. Befestigungsabschnitt vorgesehenist.
[0011] DieBeanspruchungen bzw. Spannungen sind derart im wesentlichen gleichmäßig über dengesamten Gehäuse-Hauptkörper zumZeitpunkt eines Festlegens des Gehäuse-Hauptkörpers und der Halterung durchdie festlegenden bzw. Befestigungsmittel erzeugt, und der Gehäuse-Hauptkörper kannim wesentlichen gerade in Richtung zu der Halterung im wesentlichenentlang der Verbindungsrichtung angeschlossen bzw. verbunden werden,ohne geneigt dazu gehalten zu werden. Dementsprechend kann der warteseitigeVerbinder ordnungsgemäß mit dem zusammenpassendenVerbinder verbunden werden, um zu verhindern, daß ein oder mehrere Anschlüsse bzw.Kontakte beschädigtwerden.
[0012] Gemäß einerbevorzugten Ausführungsform derErfindung umfassen die festlegenden bzw. Befestigungsmittel einenBolzen bzw. eine Schraube.
[0013] Gemäß einerbevorzugten Ausführungsform derErfindung wird weiters ein elektrischer Fahrzeug-Verbindungskastenzur Verfügunggestellt, in welchem ein Gehäuse-Hauptkörper aneiner unteren Halterung bzw. Halteeinrichtung durch einen Bolzen befestigtbzw. festgelegt ist, ein zusammenpassender bzw. abgestimmter Verbinder,welcher in dem Gehäuse-Hauptkörper vorgesehenbzw. zur Verfügunggestellt ist, mit einem warteseitigen Verbinder, welcher vorherim Inneren der Halterung zusammengebaut ist, gleichzeitig mit demFestlegen bzw. Befestigen durch den Bolzen verbunden ist, und der warteseitigeVerbinder nicht an einer symmetrischen Position in bezug auf denBolzen angeordnet ist, wobei ein eine Spannung bzw. Beanspruchungerzeugender Abschnitt zum Erzeugen einer Spannung bzw. Beanspruchung,welche mit einer Spannung ausgeglichen ist, welche bei einem Verbindendes warteseitigen Verbinders und des zusammenpassenden Verbinderserzeugt wird, an einer Seite des Gehäuse-Hauptkörpers in bezug auf einen Bolzenfestlegungsabschnittvorgesehen ist, wo der zusammenpassende Verbinder nicht angeordnetist.
[0014] Indem Fall, daß dereinen Verbinder verbindende bzw. anschließende Abschnitt bzw. Verbinderanschlußabschnittnicht symmetrisch in bezug auf den Bolzen, wie oben, angeordnetist, werden Beanspruchungen bzw. Spannungen gleichmäßig über dengesamten Gehäuse-Hauptkörper zumZeitpunkt eines Festlegens des Gehäuse-Hauptkörpers an der Halterung durchden Bolzen erzeugt, wenn der eine Spannung erzeugende Abschnittan der Seite vorgesehen ist, wo der Verbinderanschlußabschnittnicht angeordnet ist und die erzeugte Spannung dadurch mit der Spannungausgeglichen wird, welche bei einem Verbinden des warteseitigenVerbinders und des zusammenpassenden Verbinders erzeugt wird. Derartkann der Gehäuse-Hauptkörper geradebzw. unmittelbar abgesenkt werden, ohne schräg bzw. geneigt gehalten zuwerden. Daher kann der warteseitige Verbinder ordnungsgemäß mit demzusammenpassenden Verbinder verbunden werden, um eine mögliche Beschädigung zuvermeiden.
[0015] Dereine Spannung erzeugende Abschnitt umfaßt beispielsweise einen Dummy-bzw. Blind-Gehäuseabschnitt,welcher nach unten oder im wesentlichen entlang der Verbindungsrichtungvon dem Gehäusehauptkörper vorragt,und eine Öffnung,welche an einem Abschnitt der Halterung im wesentlichen entsprechenddem Blind-Gehäuseabschnittvorgesehen ist und in welchen der Blind-Gehäuseabschnitt wenigstensteilweise einpaßbarist, und eine Kraft zum Einpassen des Blind-Gehäuseabschnitts in die Öffnung imwesentlichen mit der Spannung ausgeglichen ist, welche bei einemVerbinden des warteseitigen Verbinders und des zusammenpassendenVerbinders erzeugt wird.
[0016] Vorzugsweiseist wenigstens eine verstärkendebzw. Verstärkungsrippemit der Innenseite des Blind-Gehäuseabschnittsgekoppelt, und/oder der innere bzw. Innenumfang der Öffnung,in welche der Blind-Gehäuseabschnittwenigstens teilweise einpaßbarist, ist derart dimensioniert, daß der Außenumfang des Blind-Gehäuseabschnittsgenau bzw. unmittelbar darin einpaßbar ist und vorzugsweise mit einemabgestuften Abschnitt ausgebildet, mit welchem die vordere oderBodenendoberflächedes Blind-Gehäuseabschnittsin Kontakt kommt.
[0017] Wennder Blind-Gehäuseabschnittnicht nur einen äußeren bzw.Außenrahmenbeinhaltet, welcher in die Öffnungeinzupassen ist, sondern auch die verstärkende Rippe, welche beispielsweiseeine Gitterform aufweist und mit dem Inneren des Blind-Gehäuseabschnittsgekoppelt ist, kann ein unerwünschterVorfall, wo der Blind-Gehäuseabschnitt nachinnen verformt bzw. deformiert wird und eine notwendige Spannungnicht zum Zeitpunkt eines Einpassens des Blind-Gehäuseabschnittsin die Öffnung erzeugtwerden kann, verhindert werden. Mit anderen Worten kann, wenn derBlind-Gehäuseabschnitt sogeformt ist, um eine Vielzahl von Hohlräumen ähnlich zu dem zusammenpassendenVerbinder aufzuweisen, welcher mit dem warteseitigen Verbinder zu verbindenist, eine Beanspruchung bzw. Spannung ähnlich zu derjenigen erzeugtwerden, welche an dem Verbinderanschlußabschnitt des warteseitigen Verbinderserzeugt wird.
[0018] Darüber hinaussind der Außenumfangdes Blind-Gehäuseabschnittsund der Innenumfang der Öffnungso dimensioniert, daß derBlind-Gehäuseabschnittim wesentlichen genau in die Öffnungeinpaßbarist, und die Kraft fürein Einpassen des Blind-Gehäuseabschnittsin die Öffnungist im wesentlichen ausgeglichen mit der Spannung, welche bei einem Verbindendes warteseitigen Verbinders und des zusammenpassenden Verbinderserzeugt wird. Weiter kann das Festziehen bzw. Anziehen des Bolzensan einer bestimmten Position durch ein Versehen der Öffnung mitdem abgestuften Abschnitt gestoppt bzw. unterbrochen werden, mitwelchem die Bodenendoberflächedes Blind-Gehäuseabschnittsin Kontakt gelangt.
[0019] Vorzugsweisekann eine Öffnungso ausgebildet sein, daß derBlind-Gehäuseabschnittdarin hineingedrücktbzw. gepreßtwerden kann, währender ein ordnungsgemäßes Gefühl einesfortschreitenden Einpaßprozessesan einen Betätigergibt bzw. weitergibt. In einem derartigen Fall kann wenigstens ein verriegelnderbzw. Verriegelungsabschnitt (welcher vorzugsweise einen im wesentlichenU-förmigen Querschnittaufweist) von der äußeren Umfangsoberfläche desBlind-Gehäuseabschnittsvorragen, wenigstens ein verriegelnder Vorsprung bzw. Fortsatz kannvon der inneren Umfangsfläche-bzw. -oberflächeder Öffnungvorragen, in welche der Blind-Gehäuseabschnitt wenigstens teilweiseeinpaßbarist, und der verriegelnde Vorsprung bzw. Verriegelungsvorsprungkann mit der vorderen oder unteren Fläche bzw. Oberfläche, einerVertiefung bzw. Aussparung und der rückwärtigen oder oberen Fläche bzw.Oberflächedes verriegelnden Abschnitts vorzugsweise in einer schritt- bzw.stufenweisen Art in Eingriff bringbar sein, wenn der Blind-Gehäuseabschnittin die Öffnungeingepaßtist bzw. wird.
[0020] Obwohlder Blind-Gehäuseabschnittvorzugsweise von dem Gehäuse-Hauptkörper alsein integrales oder einstückigesTeil davon vorragt, kann er so konstruiert bzw. ausgebildet sein,daß derelektrische Verbindungskasten auch in dem Fall eines Bereitstellensvon Verbinderanschlußabschnittendes warteseitigen Verbinders und des zusammenpassenden Verbindersan den gegenüberliegendenSeiten des Bolzens verwendet werden kann.
[0021] Ineinem derartigen Fall kann der Blind-Gehäuseabschnitt im wesentlichenentlang der Verbindungsrichtung oder nach unten vorragen, indemer lösbarin einer Öffnungmontiert bzw. angeordnet ist, welche in dem Gehäuse-Hauptkörper vorgesehen ist, wobeidie Öffnungso geformt sein kann, daß der warteseitigeVerbinder lösbarwenigstens teilweise darin montierbar ist, und der zusammenpassende Verbinder,welcher mit dem warteseitigen Verbinder zu verbinden ist, wenigstensteilweise in den Gehäuse-Hauptkörper montiertsein kann, wenn der warteseitige Verbinder in die Öffnung montiertwird.
[0022] Wiedies aus der obigen Beschreibung klar ist, ist der eine Spannungbzw. Belastung erzeugende Abschnitt zum Ausbilden der Spannung,welche im wesentlichen mit der Spannung ausgeglichen ist, welchean dem Verbinderanschlußabschnitterzeugt wird, an der Seite vorgesehen, wo der Verbinderanschlußabschnittnicht angeordnet ist in dem Fall, daß der Verbinderanschlußabschnittnicht symmetrisch in bezug auf den Bolzen in dem elektrischen Verbindungskastenangeordnet ist. Derart werden die Spannungen bzw. Beanspruchungenim wesentlichen gleichmäßig über denim wesentlichen gesamten Gehäuse-Hauptkörper zudem Zeitpunkt eines Festlegens des Gehäuse-Hauptkörpers und der Halterung vorzugsweisedurch den Bolzen erzeugt und der Gehäuse-Hauptkörper kann gerade bzw. unmittelbarin Richtung zu der Halterung abgesenkt werden, ohne geneigt bzw.schrägdazu gehalten zu werden. Derart kann der warteseitige Verbinderordnungsgemäß mit demzusammenpassenden Verbinder verbunden werden, um zu verhindern,daß die Anschlüsse bzw.Kontakte beschädigtwerden.
[0023] Spezifischragt der Blind-Gehäuseabschnitt vondem Gehäuse-Hauptkörper vorund die Öffnung, inwelche der Blind-Gehäuseabschnitteinpaßbarist, ist in der Halterung bzw. Halteeinrichtung vorgesehen. Dasgeneigte Montieren des Gehäuse-Hauptkörpers kannleicht verhindert bzw. vermieden werden, wenn die Kraft zum Einpassendes Blind-Gehäuseabschnittsin die Öffnungmit der Spannung ausgeglichen ist bzw. wird, welche bei einem Verbindendes warteseitigen Verbinders und des zusammenpassenden Verbinderserzeugt wird.
[0024] Gemäß der Erfindungwird weiters ein Verfahren zum Zusammenbauen eines elektrischen Fahrzeug-Verbindungskastens,insbesondere gemäß der Erfindungoder einer bevorzugten Ausführungsformdavon zur Verfügunggestellt, indem ein Gehäuse-Hauptkörper aneiner Halterung durch festlegende bzw. Befestigungsmittel festgelegtwird, umfassend die folgenden Schritte: Verbinden eines zusammenpassendenVerbinders, welcher in dem Gehäuse-Hauptkörper vorgesehen wird,mit einem warteseitigen Verbinder, welcher mit der Halterung vorherzusammengebaut wird, im wesentlichen gleichzeitig mit dem Festlegendurch die befestigenden Mittel, und Erzeugen einer Spannungbzw. Beanspruchung, welche im wesentlichen mit einer Spannung ausgeglichenwird, welche mittels eines eine Spannung erzeugenden Abschnittsbei einem Verbinden des warteseitigen Verbinders und des zusammenpassenden Verbinderserzeugt wird.
[0025] Gemäß einerbevorzugten Ausführungsform derErfindung umfaßtder eine Spannung erzeugende Abschnitt einen Dummy- bzw. Blind-Gehäuseabschnitt,welcher im wesentlichen entlang einer Verbindungsrichtung von demGehäuse-Hauptkörper vorragt,und eine Öffnung,welche an einem Abschnitt der Halterung im wesentlichen entsprechend demBlind-Gehäuseabschnittvorgesehen wird, wobei der Schritt eines Erzeugens der im wesentlichenausgeglichenen Spannung einen Schritt eines wenigstens teilweisenEinpassens des Blind-Gehäuseabschnittsin die Öffnungumfaßt,und wobei eine Kraft zum Einpassen des Blind-Gehäuseabschnittsin die Öffnungim wesentlichen mit der Spannung ausgeglichen wird, welche bei einemVerbinden des warteseitigen Verbinders und des zusammenpassendenVerbinders erzeugt wird.
[0026] Dieseund andere Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindungwerden bei einer Lektüreder nachfolgenden detaillierten Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformenund aus den beigeschlossenen Zeichnungen deutlicher ersichtlichwerden. Es sollte verstanden werden, daß, obwohl Ausführungsformengetrennt beschrieben werden, einzelne Merkmale davon zu zusätzlichen Ausführungsformenkombiniert werden können.
[0027] 1 istein Diagramm, welches einen elektrischen Verbindungskasten bzw.Anschlußkasten gemäß einerersten Ausführungsformder Erfindung zeigt,
[0028] 2(A) und 2(B) sindeine Vorderansicht und eine Bodenansicht eines Gehäuse-Hauptkörpers,
[0029] 3 isteine Draufsicht auf eine untere Halterung bzw. Halteeinrichtung,
[0030] 4(A) und 4(B) sindDiagramme, welche Zuständezeigen, wo und nachdem ein Blind- bzw. Dummy-Gehäuseabschnitt genau bzw. unmittelbarin eine Öffnungjeweils eingepaßtist,
[0031] 5 isteine Bodenansicht eines Gehäuse-Hauptkörpers eineselektrischen Verbindungskastens gemäß einer zweiten Ausführungsform,
[0032] 6(A) ist eine Bodenansicht eines Blind-Gehäuseabschnittsder zweiten Ausführungsformund 6(B) ist ein Schnitt entlang vonA-A der 6(A),
[0033] 7(A) bis 7(D) sindDiagramme, welche einen Prozeß bzw.Vorgang eines Eingreifens des Blind-Gehäuseabschnitts mit der Öffnung ineiner schrittweisen Art zeigen,
[0034] 8 istein Diagramm, welches einen elektrischen Verbindungskasten gemäß einerdritten Ausführungsformzeigt,
[0035] 9 istein Diagramm, welches einen elektrischen Verbindungskasten gemäß dem Standder Technik zeigt, und
[0036] 10 istein Diagramm, welches ein Problem des elektrischen Verbindungskastensgemäß dem Standder Technik zeigt.
[0037] BevorzugteAusführungsformender vorliegenden Erfindung werden unter Bezugnahme auf die beigeschlossenenZeichnungen beschrieben.
[0038] 1 bis 4 zeigeneine erste bevorzugte Ausführungsformder Erfindung. Ein elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten 10 istderart, daß eine (vorzugsweiseobere) Abdeckung (nicht gezeigt) und eine (vorzugsweise untere)Halterung bzw. Halteeinrichtung 20 an Oberflächen (vorzugsweiseder oberen Oberflächeund der Bodenoberfläche)eines Gehäuse-bzw. Ummantelungs-Hauptkörpers 11 festgelegtsind, welches durch ein verriegelndes Koppeln eines ersten (oberen)Gehäusesund eines zweiten (unteren) Gehäusesaneinander zusammengebaut ist. Der Gehäuse-Hauptkörper 11 und die (vorzugsweiseuntere) Halterung 20 sind im wesentlichen entlang einerVerbindungsrichtung CD verbindbar und sind durch ein Eingreifen einesBolzens bzw. einer Schraube B im wesentlichen vertikal oder normal oderim wesentlichen entlang der Verbindungsrichtung CD, welcher) imwesentlichen durch das Zentrum des Gehäuse-Hauptkörpers 11 eingesetztist, mit einer Mutter N festzulegen bzw. zu fixieren, welche wenigstensteilweise in die (untere) Halterung 20 eingebettet ist.
[0039] Ander Bodenoberflächedes Gehäuse-Hauptkörpers 11 istein zusammenpassender bzw. abgestimmter Verbinder 12 aneiner Seite in bezug auf den Bolzen B vorgesehen, wie dies in 2 gezeigtist. Wenn der Gehäuse-Hauptkörper 11 und die(untere) Halterung 20 durch den Bolzen B festgelegt werden,wird ein warteseitiger Verbinder 21, welcher vorzugsweiseeine wasserdichte Konstruktion aufweist und vorher an einer im wesentlichenhiezu gerichteten Position der (unteren) Halterung 20 montiertbzw. angeordnet ist, welche in 3 gezeigtist, mit dem zusammenpassenden Verbinder 12 in dem Gehäuse-Hauptkörper 11 verbunden.
[0040] Ander Bodenoberflächedes Gehäuse-Hauptkörpers 11 ragtein Dummy- bzw.Blind-Gehäuseabschnitt 13 (oderein Gehäuseabschnitt,welcher keinerlei Funktion in bezug auf die elektrische Verbindungbzw. den elektrischen Anschluß aufweist)nach unten (oder zu der Halterung 20 oder im wesentlichenentlang der Verbindungsrichtung CD) im wesentlichen an der anderenoder gegenüberliegendenSeite in bezug auf den Bolzen B vor, d.h. an einer Seite im wesentlichensymmetrisch mit dem zusammenpassenden Verbinder 12 in bezugauf den Bolzen B. Wenigstens eine vorzugsweise im wesentlichen gitterförmige verstärkende bzw.Verstärkungsrippe 14 istmit der Innenseite des Blind-Gehäuseabschnitts 13 gekoppelt,um eine Festigkeit zur Verfügungzu stellen, welche einer Spannung bzw. Beanspruchung widersteht,welche erzeugt wird, wenn der Blind-Gehäuseabschnitt 13 ineine Öffnung 22 der unterenHalterung 20 eingesetzt wird. Darüber hinaus ragt bzw. rageneine oder mehrere, beispielsweise drei Zusammenwirkungs- bzw. Einpaßrippen 15 ander unteren Oberflächevon vorzugsweise jeder der gegenüberliegendenkürzerenWände des Blind-Gehäuseabschnitts 13 vorund die Boden-Endoberflächendavon sind vorzugsweise in geneigte bzw. abgeschrägte Oberflächen ausgebildet. DerBlind-Gehäuseabschnitt 13 ragtim wesentlichen um denselben Abstand von der entsprechenden (Boden-)Oberflächedes Gehäuse-Hauptkörpers 11 wie derzusammenpassende Verbinder 12 vor.
[0041] Wiedies in 3 und 4 gezeigtist, ist die Öffnung 22,welche derart dimensioniert ist, daß die kürzeren Seitenwände desBlind-Gehäuseabschnitts 13 imwesentlichen genau einpaßbarsind, an einer Position der unteren Halterung 20 im wesentlichenentsprechend dem Blind-Gehäuseabschnitt 13 vorgesehen,und ein abgestufter bzw. abgesetzter Abschnitt 23, welcherim wesentlichen in Kontakt mit der Bodenendoberfläche desBlind-Gehäuseabschnitts 13 gelangt,ist vorzugsweise an einer im wesentlichen mittleren Position der Öffnung 22 inbezug auf eine vertikale Richtung oder eine VerbindungsrichtungCD mit der Halterung 20 vorgesehen. Eine Querschnittsfläche der Öffnung 22 unterhalb oderhinter dem abgestuften Abschnitt 23 ist kleiner gemachtals diejenige des Blind-Gehäuseabschnitts 13,so daß derBlind-Gehäuseabschnitt 13 durchden abgestuften Abschnitt 23 gestoppt werden kann.
[0042] Wennder Gehäuse-Hauptkörper 11 unddie untere Halterung 20 durch den Bolzen B festgelegt bzw.befestigt werden, wird der zusammenpassende Verbinder 12 indem Gehäuse-Hauptkörper 11 mit demwarteseitigen Verbinder 21 in der unteren Halterung 20 verbundenund/oder die Auftreffrippen 15 an den äußeren Oberflächen desBlind-Gehäuseabschnitts 13 desGehäusehauptkörpers 11 wirkenim wesentlichen mit den inneren Umfangsoberflächen der Öffnung 22 der unterenHalterung 20 zusammen oder treffen auf diese, wodurch eineSpannung erzeugt wird, welche mit der Spannung ausgeglichen ist,welche bei einem Verbinden der Verbinder erzeugt wird. Wenn derzusammenpassende Verbinder 12 und der warteseitige Verbinder 21 miteinander verbundensind, befindet sich die Bodenendoberfläche des Blind-Gehäuseabschnitts 13,entlang der Verbindungsrichtung CD gesehen, im wesentlichen in Kontaktmit dem abgestuften Abschnitt 23 der Öffnung 22, wodurchder Bolzen B daran gehindert wird, weiter angezogen zu werden.
[0043] Wennder elektrische Verbindungskasten wie oben konstruiert ist, ragtder Blind-Gehäuseabschnitt 13 vondem Gehäuse-Hauptkörper 11 vorund die Öffnung 22,in welche der Blind-Gehäuseabschnitt 13 wenigstensteilweise einpaßbarist, ist in der unteren Halterung 20 ausgebildet, wodurchdie Belastung bzw. Spannung, welche bei einem Einpassen des Blind-Gehäuseabschnitts 13 indie Öffnung 22 erzeugtwird, und die Spannung ausgeglichen wird, welche bei einem Verbindenbzw. Anschließen deswarteseitigen Verbinders 21 und des zusammenpassenden Verbinders 12 erzeugtwird. Derart sind, wenn der Gehäuse-Hauptkörper 11 unddie untere Halterung 20 durch den Bolzen B festgelegt bzw.befestigt werden, Spannungen bzw. Belastungen gleichmäßig odersymmetrisch überden im wesentlichen gesamten Gehäuse-Hauptkörper 11 erzeugt undder Gehäuse-Hauptkörper 11 kanngerade abgesenkt werden, ohne geneigt zu der unteren Halterung 20 gehaltenzu werden, wie dies in 1 gezeigt ist. Daher kann derwarteseitige Verbinder 21 ordnungsgemäß mit dem zusammenpassendenVerbinder 12 verbunden werden, um zu verhindern, daß ein oder mehrereKontakte) beschädigtwerden.
[0044] Darüber hinauskann, da die Spannung erzeugt wird, indem bewirkt wird, daß die Zusammenwirk-bzw. Auftreffrippen 15 des Blind-Gehäuseabschnitts 13 desGehäuse-Hauptkörpers 11 mitden inneren Umfangsoberflächender Öffnung 22 derunteren Halterung 20 zusammenwirken, eine Spannung, welcheim wesentlichen mit der Verbindung der Verbinder ausgeglichen ist,durch ein Einstellen der Anzahl der und des vorragenden Abstandsder Auftreffrippen 15 erzeugt werden, wodurch der Blind-Gehäuseabschnitt 13 kontinuierlichin die Öffnung 22 gedrückt bzw.gepreßtwerden kann.
[0045] Essollte festgestellt werden, daß der Blind-Gehäuseabschnittnicht mit den Auftreffrippen versehen sein muß, wenn die Spannung, welchebei einem Verbinden der Verbinder erzeugt wird, nicht sehr groß ist unddie Spannung, welche mit einer derartigen Spannung ausgeglichenwird, bei einem unmittelbaren Einpassen der einen oder mehreren äußeren Umfangsoberfläche(n) desBlind-Gehäuseabschnittsund der inneren Umfangsoberflächender Öffnungerzeugt werden kann.
[0046] Demgemäß wird,um die ordnungsgemäße Verbindungvon Verbindern entlang der Verbindungsrichtung CD zu ermöglichen,ohne einen Gehäuse-Hauptkörper zuveranlassen, daß erim wesentlichen geneigt zu einer zusammenpassenden Halterung oderzu der Verbindungsrichtung CD zum Zeitpunkt eines Festlegens desGehäuse-Hauptkörpers undder unteren Halterung durch einen Bolzen ist, in einem elektrischenFahrzeug-Verbindungskasten 10, in welchem ein Gehäuse-Hauptkörper 11 aneiner zusammenpassenden Halterung 20 durch wenigstens einenBolzen B festgelegt wird, ein zusammenpassender Verbinder 12,welcher wenigstens teilweise in dem Gehäuse-Hauptkörper 11 montiert bzw.angeordnet ist, mit einem warteseitigen Verbinder 21, welcherwenigstens teilweise in der Halterung 20 vorher montiertbzw. angeordnet ist bzw. wurde, im wesentlichen gleichzeitig mitdem Festlegen durch den Bolzen B verbunden, ein Blind-Gehäuseabschnitt 13 ragtnach unten oder im wesentlichen entlang der VerbindungsrichtungCD von dem Gehäuse-Hauptkörper 11 aneiner Seite eines Bolzenfestlegungsabschnitts, wo der zusammenpassendeVerbinder 12 nicht montiert ist, vorzugsweise im wesentlichen symmetrischdazu in bezug auf die Montageposition des Bolzens B vor, und eine Öffnung 22,in welche der Blind-Gehäuseabschnitt 13 wenigstensteilweise einpaßbarist, ist an einem Abschnitt der Halterung 20 im wesentlichenentsprechend dem Blind-Gehäuseabschnitt 13 vorgesehen,wodurch eine Spannung bzw. Belastung, welche mit einer Spannungausgeglichen ist, welche bei einem Verbinden des warteseitigen Verbinders 21 unddes zusammenpassenden Verbinders 12 erzeugt wird, an einemAbschnitt bzw. Bereich erzeugt wird, wo der Blind-Gehäuseabschnitt 13 indie Öffnung 22 eingepaßt wird.
[0047] 5 bis 7 zeigeneine zweite bevorzugte Ausführungsformder Erfindung. In der zweiten Ausführungsform unterscheiden sichein Blind-Gehäuseabschnitt 13' eines Gehäuse-Hauptkörpers 11' und eine Öffnung 22' einer (vorzugsweiseunteren) Halterung bzw. Halteeinrichtung 20' in der Form von denjenigen derersten Ausführungsform,um ein ordnungsgemäßes Gefühl einesfortschreitenden Einpaßprozessesan einen Betätigerzum Zeitpunkt eines wenigstens teilweisen Einpassens des Blind-Gehäuseabschnitts 13' in die Öffnung 22' entlang der VerbindungsrichtungCD zu geben.
[0048] Spezifischragt bzw. ragen ein oder mehrere verriegelnder) bzw. Verriegelungsabschnitt(e) 16, welcher)vorzugsweise einen im wesentlichen U-förmigenvertikalen Querschnitt (oder einen im wesentlichen U-förmigen Querschnittin einer Richtung im wesentlichen normal auf die Verbindungsrichtung CD)aufweist(en), in einer derartigen Weise vor, um im wesentlichenzu den äußeren Oberflächen dergegenüberliegendenlängerenSeitenwändedes Blind-Gehäuseab schnitts 13' gerichtet zusein, währendein oder mehrere verriegelnde(r) Fortsatz (Fortsätze) 24, welche(r)mit den verriegelnden Abschnitten 16 in Eingriff bringbarist bzw. sind, von den inneren Umfangsoberflächen der Öffnung 22' der (unteren)Halterung 20' vorragt(en).
[0049] Wennder Gehäuse-Hauptkörper 11' und die (untere)Halterung 20' imwesentlichen entlang der Verbindungsrichtung CD durch einen BolzenB festgelegt bzw. befestigt werden, gelangten) eine oder mehrerevordere oder untere Oberfläche(n) 16a der verriegelndenAbschnitte 16 des Blind-Gehäuseabschnitts 13' im wesentlichenin Kontakt mit oberen Oberflächen 24a derverriegelnden Vorsprünge 24 der Öffnung 22', wie dies in 7(B) gezeigt ist, wodurch eine Spannungbzw. Belastung erzeugt wird. Wenn der Bolzen B weiter angezogenwird, bewegen sich vordere oder untere Vorsprünge bzw. Fortsätze derverriegelnden Abschnitte 16 über die verriegelnden Vorsprünge bzw.Fortsätze 24,welche dann wenigstens teilweise in Eingriff mit einer oder mehreren Vertiefungenbzw. Aussparungen 16b der verriegelnden Abschnitte 16 gelangen,wie dies in 7(C) gezeigt ist. Wennder Bolzen B weiter angezogen wird, bewegen sich rückwärtige oderobere Vorsprünge derverriegelnden Abschnitte 16 auch über die verriegelnden Vorsprünge 24,wodurch eine oder mehrere rückwärtige oderobere Oberfläche(n) 16c derverriegelnden Abschnitte 16 im wesentlichen in Kontaktmit rückwärtigen oderunteren Oberflächen 24b derverriegelnden Vorsprünge 24 gelangt(en),wie dies in 7(D) gezeigt ist. Aufdiese Weise gelangen die verriegelnden Vorsprünge 24 der unterenHalterung 20' inEingriff mit den vorderen oder unteren Oberflächen 16a, den Vertiefungenbzw. Aussparungen 16b und den rückwärtigen oder oberen Oberflächen 16c derverriegelnden Abschnitte 16 in einer stufenartigen Weise,wodurch der Blind-Gehäuseabschnitt 13' in die Öffnung 22' gedrückt bzw.gepreßtwerden kann, währendein ordnungsgemäßes Gefühl eines fortschreitendenEinpaßvorgangsan einen Betätiger gegebenbzw. übermitteltwird.
[0050] Dadie andere Konstruktion, die Funktionen und Effekte ähnlich odergleich denjenigen der ersten Ausführungsform sind, wird keineBeschreibung hiefürgegeben, indem die andere Konstruktion durch dieselben Bezugszeichenidentifiziert bzw. bezeichnet wird.
[0051] 8 zeigteine dritte bevorzugte Ausführungsform,in welcher ein Dummy- bzw.Blind-Gehäuseabschnittoder ein zusammenpassender Verbinder 12'' lösbar wenigstensteilweise in derselben Öffnung einesGehäuse-Hauptkörpers 11'' montierbar bzw. anordenbar ist,und eine Öffnungeiner (vorzugsweise unteren) Halterung 20'' sogeformt ist, daß ein warteseitigerVerbinder 21'' lösbar wenigstensteilweise darin montierbar bzw. anordenbar ist. Dementsprechendkann in der dritten bevorzugten Ausführungsform eine Vielzahl vonVerbindern 12'' wenigstensteilweise in den Gehäuse-Hauptkörper 11'' montiert werden und ist mit einerentsprechenden Anzahl von warteseitigen Verbindern 21'' verbindbar.
[0052] Indem Fall eines Montierens von zwei Verbindern in einem elektrischenVerbindungs- bzw. Anschlußkasten 10'', sind bzw. werden die warteseitigenVerbinder 21'' wenigstensteilweise in die Öffnungender (unteren) Halterung 20'' montiert unddie zusammenpassenden Verbinder 12'' werdenwenigstens teilweise in die Öffnungendes Gehäuse-Hauptkörpers 11'' montiert, wie dies in 8 gezeigtist.
[0053] Andererseitsist in dem Fall eines Montierens von lediglich einem Verbinder indem elektrischen Anschluß-bzw. Verbindungskasten 10'' der Blind-Gehäuseabschnittin die Öffnungdes Gehäuse-Hauptkörpers 11'' ohne ein Montieren von irgend etwasin die Öffnungder (unteren) Halterung 20'' ähnlich zuder ersten Ausführungsformmontiert bzw. angeordnet.
[0054] Aufdiese Weise kann der elektrische Verbindungskasten 10'' gemeinsam in dem Fall eines Montierensvon einem Verbinder und in dem Fall eines Montierens von zwei odermehr Verbindern verwendet werden.
[0055] Dadie andere Konstruktion, die Funktionen und Effekte ähnlich odergleich denjenigen der ersten Ausführungsform sind, wird keineBeschreibung davon gegeben, indem die andere Konstruktion durch dieselbenBezugszeichen identifiziert wird.
10 elektrischerVerbindungs- bzw. Anschlußkasten 11 Gehäuse-Hauptkörper 12 zusammenpassenderbzw. abgestimmter Verbinder 13 Blind-bzw. Dummy-Gehäuseabschnitt 20 untereHalterung bzw. Halteeinrichtung 21 warteseitigerVerbinder 22 Öffnung
权利要求:
Claims (10)
[1] Elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten, in welchemein Gehäusehauptkörper (10)an einer Halterung (20) durch Festlegungsmittel (B) festgelegtist, ein zusammenpassender Verbinder (12), welcher in demGehäusehauptkörper (10)vorgesehen ist, mit einem warteseitigen Verbinder (21),welcher vorher mit der Halterung (20) zusammengebaut ist,im wesentlichen gleichzeitig mit dem Festlegen der Befestigungsmittel(B) verbunden ist, wobei ein eine Beanspruchung erzeugender Abschnitt(13; 16; 22; 23) zum Erzeugeneiner Beanspruchung, welche im wesentlichen ausgeglichen ist miteiner Spannung bzw. Beanspruchung, welche bei einem Verbinden des warteseitigenVerbinders (21) und des zusammenpassenden Verbinders (12)erzeugt wird, an einer Seite des Gehäusehauptkörpers (11) und/oderder Halterung (20) im wesentlichen gegenüberliegendzu dem zusammenpassenden Verbinder (12) und/oder dem warteseitigenVerbinder (21) in bezug auf einen festlegenden bzw. Befestigungsabschnittvorgesehen ist.
[2] Elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten nach Anspruch1, wobei der eine Spannung erzeugende Abschnitt (13; 16; 22; 23)einen Dummy- bzw. Blind-Gehäuseabschnitt(13), welcher im wesentlichen entlang einer Verbindungsrichtung(CD) von dem Gehäusehauptkörper (11)vorragt, und eine Öffnung(22) umfaßt,welche an einem Abschnitt der Halterung (20) im wesentlichenentsprechend dem Blind-Gehäuseabschnitt(13) vorgesehen ist und in welche der Blind-Gehäuseabschnitt(13) wenigstens teilweise einpaßbar ist, und eine Kraft zumEinpassen des Blind-Gehäuseabschnitts(13) in die Öffnung (22)im wesentlichen mit der Spannung ausgeglichen ist, welche bei einemVerbinden des warteseitigen Verbinders (21) und des zusammenpassendenVerbinders (12) erzeugt wird.
[3] Elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten nach Anspruch2, wobei wenigstens eine verstärkendebzw. Verstärkungsrippe(14) mit der Innenseite des Blind-Gehäuseabschnitts (13)gekoppelt ist.
[4] Elektrischer Fahrzeugs-Verbindungskasten nach Anspruch2 oder 3, wobei der innere Umfang der Öffnung (22), in welcheder Blind-Gehäuseabschnitt(13) wenigstens teilweise einpaßbar ist, derart dimensioniertist, daß derAußenumfangdes Blind-Gehäuseabschnitts(13) genau bzw. unmittelbar darin einpaßbar ist.
[5] Elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten nach Anspruch2, 3 oder 4, wobei die Öffnung(22) mit einem abgestuften Abschnitt (23) ausgebildetist, mit welchem die vordere Endoberfläche des Blind-Gehäuseabschnitts(13) in Kontakt gelangt.
[6] Elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten nach Anspruch2, 3, 4 oder 5, wobei wenigstens ein verriegelnder bzw. Verriegelungsabschnitt(16) von der äußeren Umfangsoberfläche desBlind-Gehäuseabschnitts(13) vorragt, wenigstens ein verriegelnder Vorsprung bzw.Fortsatz (24) von der inneren Umfangsoberfläche der Öffnung (22)vorragt, in welche der Blind-Gehäuseabschnitt(13) wenigstens teilweise einpaßbar ist.
[7] Elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten nach Anspruch6, wobei der verriegelnde Vorsprung (24) schritt- bzw.stufenweise mit der vorderen Fläche (16a),einer Vertiefung bzw. Ausnehmung (16b) und der rückwärtigen Oberfläche (16c)des verriegelnden Abschnitts (16) in Eingriff bringbarist, wenn der Blind-Gehäuseabschnitt(13) wenigstens teilweise in die Öffnung (22) eingepaßt ist.
[8] Elektrischer Fahrzeug-Verbindungskasten nach einemoder mehreren der vorangehenden Ansprüche 2 bis 7, wobei der Blind-Gehäuseabschnitt (13)im wesentlichen entlang der Verbindungsrichtung (CD) vorragt, indemer lösbarin einer Öffnung montiertbzw. angeordnet ist, welche in dem Gehäuse-Hauptkörper (11) vorgesehenist, wobei die Öffnungso geformt ist, daß derwarteseitige Verbinder (21) lösbar wenigstens teilweise darinmontierbar ist, und der zusammenpassende Verbinder (12),welcher mit dem warteseitigen Verbinder (21) zu verbinden ist,wenigstens teilweise in den Gehäuse-Hauptkörper (11)montiert ist, wenn der warteseitige Verbinder (21) in die Öffnung montiertwird.
[9] Verfahren zum Zusammenbauen eines elektrischen Fahrzeug-Verbindungskastensdurch ein Festlegen eines Gehäuse-Hauptkörpers (10)an einer Halterung (20) durch festlegende bzw. Befestigungsmittel(B), umfassend die folgenden Schritte: Verbinden eines zusammenpassendenVerbinders (12), welcher in dem Gehäuse-Hauptkörper (10) vorgesehenwird, mit einem warteseitigen Verbinder (21), welcher mitder Halterung (20) vorher zusammengebaut wird, im wesentlichengleichzeitig mit dem Festlegen durch die befestigenden Mittel (B), und Erzeugeneiner Spannung bzw. Beanspruchung, welche im wesentlichen mit einerSpannung ausgeglichen wird, welche mittels eines eine Spannung erzeugendenAbschnitts (13; 16; 22; 23)bei einem Verbinden des warteseitigen Verbinders (21) unddes zusammenpassenden Verbinders (12) erzeugt wird.
[10] Verfahren zum Zusammenbauen eines elektrischen Fahrzeug-Verbindungskastensnach Anspruch 9, wobei der eine Spannung erzeugende Abschnitt (13; 16; 22; 23)einen Dummy- bzw. Blind-Gehäuseabschnitt(13), welcher im wesentlichen entlang einer Verbindungsrichtung(CD) von dem Gehäuse-Hauptkörper (11)vorragt, und eine Öffnung (22)umfaßt,welche an einem Abschnitt der Halterung (20) im wesentlichenentsprechend dem Blind-Gehäuseabschnitt(13) vorgesehen wird, wobei der Schritt eines Erzeugensder im wesentlichen ausgeglichenen Spannung einen Schritt eines wenigstensteilweisen Einpassens des Blind-Gehäuseabschnitts(13) in die Öffnung(22) umfaßt,und wobei eine Kraft zum Einpassen des Blind-Gehäuseabschnitts(13) in die Öffnung(22) im wesentlichen mit der Spannung ausgeglichen wird,welche bei einem Verbinden des warteseitigen Verbinders (21) unddes zusammenpassenden Verbinders (12) erzeugt wird.
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同族专利:
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引用文献:
公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
法律状态:
2005-09-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
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2014-11-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
2015-01-22| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20141101 |
优先权:
申请号 | 申请日 | 专利标题
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